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21-Apr-2020 13:37

Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber eine terroristische Gefahr bzw. 1 Aufenth G) erst bewirkt (nicht vergleichbar daher BVerw G, Urteil vom 29. Dieses gilt aber als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts (vgl. November 2014 - C-166/13 [ECLI: EU: C:2036], Mukarubega - Rn. Das Recht auf Anhörung garantiert jeder Person die Möglichkeit, im Verwaltungsverfahren, bevor ihr gegenüber eine für ihre Interessen nachteilige Entscheidung erlassen wird, sachdienlich und wirksam ihren Standpunkt vorzutragen. Mit der grundsätzlichen Entbehrlichkeit einer Anhörung vor Erlass einer Abschiebungsanordnung nach § 58a Aufenth G wird u.a. Erbslöh, NVw Z 2007, 155 , wonach eine Abschiebungsanordnung nur in Fällen außergewöhnlich hoher Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts, mit dem in naher Zukunft zu rechnen ist, in Betracht kommt). 5 Aufenth G, die die Abschiebungsanordnung in eine Reihe mit Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit stellt (s.a. Da es um die Verhinderung derartiger Straftaten geht, ist nicht erforderlich, dass mit deren Vorbereitung oder Ausführung in einer Weise begonnen wurde, die einen Straftatbestand erfüllt und etwa bereits zur Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen geführt hat. Der Gefahrenbegriff und die geschützten Rechtsgüter des § 58a Aufenth G sind in der Auslegung des Senats im Beschluss vom 21. Gegen die Konkretisierung der Eingriffsschwelle durch den Senat (vgl. 15 ff.) bestehen auch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit keine Bedenken. Sie birgt materiellrechtliche Elemente eines Grundverwaltungsakts, weil sie zugleich auch zum Erlöschen des Aufenthaltstitels (§ 51 Abs. 5a Aufenth G) führt, der die gesetzliche Ausreisepflicht (§ 50 Abs. Die Abschiebungsanordnung bildet mithin zum einen eine notwendige Voraussetzung und Grundlage für die Verwaltungsvollstreckung (vgl. Die Anordnung von Abschiebungshaft ist erst möglich, wenn die Abschiebungsanordnung bereits ergangen ist (§ 62 Abs. Die Richtlinie 2008/115/EG enthält selbst nicht ausdrücklich ein Anhörungsgebot vor Erlass einer Rückkehrentscheidung. 1 Aufenth G), der Rückkehrentscheidung und der Entscheidung über die Abschiebung drei verschiedene Regelungen in einer Entscheidung zusammengefasst (zur Zulässigkeit dieses Vorgehens vgl. Ausreichend ist vielmehr, wenn der Betroffene die Möglichkeit hatte, seinen Standpunkt zur Rechtswidrigkeit seines Aufenthalts und solche Gründe sachdienlich und wirksam vorzutragen, die es nach dem nationalen Recht rechtfertigen können, dass die Behörde vom Erlass einer Rückkehrentscheidung absieht (vgl. Dezember 2014 - C-249/13 [ECLI: EU: C:2031], Boudjlida - Rn. Dabei ist auch das Ziel der Richtlinie, nämlich die wirksame Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger in ihr Herkunftsland, zu berücksichtigen (ebenda, Rn. Danach bedurfte es hier auch unionsrechtlich nicht zwingend einer Anhörung des Antragstellers vor Bekanntgabe der Abschiebungsanordnung. Geht es um die Verhinderung schwerster Straftaten, durch die im "politischen/ideologischen Kampf" die Bevölkerung in Deutschland verunsichert und/oder staatliche Organe der Bundesrepublik Deutschland zu bestimmten Handlungen genötigt werden sollen, ist regelmäßig von einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und jedenfalls von einer terroristischen Gefahr auszugehen.We compute the effective potential arising from a tensor interaction.We show that the components of the tensor potential transverse to the direction of the neutrino propagation can induce a neutrino spin-flip, similar to the one induced by a transverse magnetic field.

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Hierbei werden dogmatische Strukturen vermieden und die Ausrichtung allein auf die Effektivität der Lösungsansätze gelegt.

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The main responsibility will be performing the Scrum Master role for the in-house development team, including sprint co-ordination and communication.

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